Bürgerbrief 5

an
Mandatsträger des Rates der Stadt Olfen
Interessierte Bürger der Stadt Olfen – Lokale Presse
Verantwortliche Politiker

„Neue Stever“ – Kanal zwischen Stever und Lippe.
– vom Schrecken ohne Ende zum Ende ohne Schrecken? –

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

unser verehrter Bürgermeister, Herr Sendermann, hat zwar spät, aber nach sorgfältiger Überlegung beim Bauausschuss am 25.10.2022 mit dem folgenden Beschlussvorschlag das Ende der Bauabsicht „Neue Stever“ eingeläutet:

Das Projekt „Neue Stever“ wird vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen (Landesförderung/Mitfinanzierung durch Gelsenwasser AG) nicht fortgeführt.

Mündlich hat er dann erklärend hinzugefügt, dass der als Sachverhalt geschriebene Text keine Bedeutung für den Beschluss hat. Ergänzend dann: „Für mich ist das Buch zu“

Wenn man seine langjährigen intensiven Bemühungen um dieses Projekt kennt, gebührt ihm für seine Entscheidung großer Respekt.

Umso unverständlicher ist das Taktieren der CDU-Fraktion bei der BUA-Sitzung zu sehen, indem sie die Erweiterung des Beschlusses mit einer jederzeitigen Wiedereinstiegsmöglichkeit bei veränderten finanziellen Bedingungen fordert. Der an
dem Abend aufgeführte „Eiertanz“ mit der „Hintertür“ ist politisch völlig unklug und keinesfalls zielführend.

Begründung

  • Dem eigenen Bürgermeister mit einer überraschenden Beschlussänderung derart in den Rücken zu fallen, hat er bei aller Kritik nicht verdient.
  • Fehlt der CDU-Fraktion jegliches reale Verständnis? Wie soll den beim Beharren der Stadt Olfen auf dem Planfestestellungsbeschluss die untere Wasserbehörde des Kreises COE mit der Gelsenwasser AG und der Realisierung der EU WRRL verfahren? Weitere 4-5 Jahre Untätigkeit?
  • Will die CDU den Rat der Stadt Olfen zu einem Hilfswerkzeug der Erpressung gegenüber der Gelsenwasser AG und dem RP machen?
  • Welches Ratsmitglied, das ja auch eine Verantwortung für das Gemeinwohl zu vertreten hat, träumt denn von einer gravierenden kurzfristigen, positiven Veränderung der finanziellen Gegebenheiten in unserem Land? Oder gar von einer überraschend sich selbst stoppende Klimaveränderung ohne Trockenzeiten und Starkregen?
  • Die in der Schwebe gehaltenen vermeintlichen Baumöglichkeiten werden nicht das laufende Verwaltungsgerichtsverfahren stoppen und die zu erwartenden weiteren politischen / gerichtlichen Auseinandersetzungen verhindern. Ein genereller Schlussstrich würde die Gerichte entlasten, Geld und Nerven der Bürger schonen und die politische Ruhe wieder herstellen.
  • Beharrt die Christlich Demokratische Union Olfen weiterhin darauf, für ihr „Leuchtturmprojekt“ viele Millionen Euro der Steuerbürger aus ganz NRW in einen ökologisch und ökonomisch höchst fragwürdigen Kanal zu verbuddeln, statt damit die sich dramatisch vermehrende soziale Not vieler Bürger sinnvoll zu lindern? Diese Frage können die Bürger jeder für sich beantworten und ggf. an der nächsten Wahlurne werten.

Es wäre wünschenswert, wenn die Ratsentscheidung im Dezember zu einem endgültigen, klaren und unstrittigen Ende der „Neuen Stever“ durch einen einstimmigen Beschluss kommt.

Möge der Gedanke an die Botschaft der Weihnacht den Weg dazu ebnen.

H.O.Mattern

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