In der 12. Sitzung des Rates der Stadt Olfen am Dienstag, den 13.12.2022 wurde im Tagesordnungspunkt 8 über die Fortführung des Projekts “Neue Stever” entschieden.
In der vorangegangenen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses konnte keine Rats-Beschlussvorlage erarbeitet werden, deshalb lagen für die Ratssitzung Anträge zur Ereiterung der Beschlussempfehlung der Verwaltung der Stadt Olfen vor
- von der CDU Fraktion
- von der FDP Fraktion
- von der Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen
- von der UWG Fraktion
In den Anträgen ging es um die Frage, ob die “Neue Stever” weiter verfolgt werden sollen für den Fall, dass die fehlenden Geldmittel noch gefunden würden.
Die CDU wollte dies. Die restlichen Antragsteller waren für eine unverzügliche Einstellung des Projekts ohne Hintertür.
Vor der Abstimmung nutzen die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen die Gelegenheit, noch einmal kurz Ihren Standpunkt zum Projekt “Neue Stever” darzulegen.
Christoph Pettrup (CDU) führte aus, dass die Stadt und die CDU bereits seit mehr als einem Jahrzehnt Mühe und Geld in dieses Projekt investiert hätten. Außerdem hätten Experten bestätigt, dass die “Neue Stever” ein ökologisch wertvolles Projekt sei.
Ralf Woznika (Büdnis 90 / Die Grünen) unterstrich noch einmal die Bedenken, dass die “Neue Stever” ökologisch nicht sinnvoll sei. Danach äußerte er die Befürchtung, dass der Beschluss gegenüber den Geldgebern der “Neuen Stever” (Land NRW und Gelsenwasser) genutzt werden könne die fehlenden Geldmittel doch noch bereit zu stellen.
Bürgermeister Sendermann wollte im weiteren Verlauf über jeden Antrag einzeln abstimmen lassen. Er selber betonte, dass er sich in der Abstimmung des Antrags der CDU anschließen werde.
Auf Vorschlag der FDP fassten FDP, Grüne und UWG ihre Anträge nach einer kurzen Beratungspause in einem Antrag zusammen.
Der Antrag der CDU wurde mit 21 Ja (CDU) zu 10 Nein Stimmen (FDP, Grüne, UWG) angenommen, der Antrag der Opposition wurde mit 20 Nein (CDU) zu 10 Ja Stimmen (FDP, Grüne, UWG) abgelehnt.
Die Niederschrift der Ratssitzung steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.