Sehr geehrte Mitglieder des BUA,
sehr geehrte Mitbürger und politikinteressierte in Olfen.
Der heutige Bericht in den RN zur vergangenen BUA – Sitzung zeigt deutlich das Unverständnis der sonst dem Bürgermeister sehr zugewandten Presse.
Von den Mitgliedern des Rates wird bei diesem Vorgang doch wohl zu viel verlangt.
- Die GO ist doch das in NRW geltende Recht. § 41. 3 der GO Rheinland Pfalz beispielhaft bestätigen die Aussage der Fraktion der Grünen in der vorherigen Sitzung. Eine Rechtsauskunft von der Kommunalaufsicht ist bei so eindeutiger Gesetzeslage kein Erfordernis für eine ausgebildete Verwaltungsfachkraft.
- Das Protokoll zum Thema in der BUA vom 30.11.2021 als falsch zu bezeichnen, bedeutet doch auch, dass der Protokollführer und Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung nicht mit Sorgfalt gearbeitet hat. Das ist auch dem Vorsitzenden des BUA der das Protokoll unterzeichnet hat, unterstellt. Ebenfalls haben alle Teilnehmer der damaligen Sitzung diesen Fehler nicht beanstandet. Der damalige Redakteur der RN hat die gleiche Formulierung unabhängig vor dem Protokoll in einem Pressebericht getan. Nun nach 6 Monaten und vergangenen 2 Sitzungen fällt unserem Bürgermeister alleine dieser Fehler auf. Oder hängt das etwa mit den Recherchen einer Journalistin aus Düsseldorf zusammen, die die widersprüchlichen Aussagen des Bürgermeisters massiv nachgefragt hat?
- Die weiteren Fakten der unsachlichen und unrichtigen Aussagen des Bürgermeisters im Protokoll, lesen sie bitte im Anhang nach.
Bitte nehmen sie ihre Verantwortung zum Recht in NRW und für ihre Wähler gewissenhaft wahr. Lassen sie nicht zu, dass über eine Protokolländerung sie ggf. ein Werkzeug werden.
§41 GO Rheinland Pfalz mit Anmerkungen