Diese Antwort schrieb die Bezirksregierung Münster als Antwort auf den offenen Brief an den Regierungspräsidenten Andreas Bothe vom 14.09.2022
Projekt “Neue Stever” Olfen
Sehr geehrier Herr Mattern,
in lhrem Schreiben bitten Sie Herrn Regierungspräsident Bothe darum, seinen Einfluss zur Verhinderung des Projektes ,,Neue Stever” geltend zu machen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Wie bereits in meinem Schreiben vom 19.08.2021 dargestellt, wird das Projekt ,,Neue Stever” von der Bezirksregierung Münster positiv bewertet. Diese grundsätzliche Sichtweise besteht unverändert.
Zu lhren aufgeworfenen Fragen kann ich lhnen mitteilen, dass wir in engem Austausch mit den Projektbeteiligten stehen und offene Fragen hier konstruktiv erörtert werden.
Die Beibringung einer Kostenschätzung ist grundsätzlich Aufgabe des Vorhabenträgers. Ein Förderantrag liegt uns bisher nicht vor. Spätestens mit Vorlage eines Förderantrages ist eine prüfbare aktuelle Kostenschätzung mit vorzulegen. ln den laufenden Abstimmungen werden die Kosten zugrunde gelegt, die Herr Sendermann auch bereits öffentlich mitge-
teilt hat (10 Mio. Euro zzgl. Grundenrverb).
lch bitte um Verständnis, dass wir lhrer Bitte zur Vorlage des Besprechungsvermerkes vom 30.07.2021 aufgrund der noch laufenden Gespräche nicht nachkommen können. Bis zur Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung kann die Höhe der Kostenbeteiligung der Gelsenwasser AG ebenfalls noch nicht benannt werden.
Wie in dem ihrem Schreiben beigefügten Zeitungsartikel dargelegt, gehen auch wir davon aus, dass dem Rat der Stadt Olfen zeitnah ein Beschlussvorschlag unterbreitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Christel Wies