Bürgerversammlung 09.03.2022 – Neue Stever

Die Bürgerversammlung fand am 09.03.2022 unter reger Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. Gut 250 der 300 Plätze in der Stadthalle waren besetzt.

Die Stadt Olfen war vertreten durch Bürgermeister Sendermann und der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Sissmann, die Untere Wasserbehörde war vertreten durch die Leitung Herr Mollenhauer und Vertretung. Zusätzlich waren je ein Abgesandter des Planungsbüros proAqua und des Planungsbüros Koenzen vertreten.

Herr Sendermann übernahm die Einleitung zur Versammlung und wies darauf hin, dass alle an die Stadt Olfen eingereichten Fragen zur Neuen Stever beantwortet seien und auf der Homepage zum Download zur Verfügung stünden.

Nach der Einleitung durch Herrn Sendermann erläuterte Herr Mollenhauer noch einmal die Bedeutung der Stever für die Region sowie die erfolgten und laufenden Bemühungen die Durchgängigkeit der gesamten Stever für Fische und Kleinlebewesen zu verbessern.

Einige Hindernisse wurden bereits passierbar gemacht, bei anderen läuft noch die Planung. Die Neue Stever ist nicht die einzige noch fehlende Maßnahme.

Dabei wies Herr Mollenhauer noch einmal darauf hin, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz das Land NRW dazu verpflichtet, die Gewässerqualität bis zum Jahr 2027 zu verbessern und daher die Notwendigkeit zum Bau der Neuen Stever bestünde.

Im Anschluss erläuterte Herr Dr. Koenzen vom gleichnamigen Planungsbüro die ökologischen Vorteile der Neuen Stever und präsentierte eine noch nicht fertiggestellte 3D Karte, die den Verlauf und die Ausprägung der Neuen Stever plastischer darstellt als die bisherigen bekannten Karten.

Bis auf die 3D Karte gab es wenig neue Informationen, die nicht schon im Vorfeld diskutiert worden wären.

Bevor die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger starteten, wurden einige ausgewählte eingereichte Fragen von den Experten beantwortet.

Den Anfang machte Anja Lenz vom Klimaforum Olfen mit einem Statement. Sie führte aus, dass das Klimaforum Olfen die geplanten Ausgleichspflanzungen 1:1 (5 ha Wald und Kleingehölze werden gerodet, 3,92 ha wieder angepflanzt) für zu wenig hält und sich das Klimaforum eine zeitgemäßte 2:1 Ausgleichsanpflanzung wünscht.

Im Anschluss folgte die Feststellung aus der Bürgerschaft, dass die Gewässerbilder, die die Experten und die Stadt Olfen nutzen, irreführend seien. In allen Abbildungen fehlen die Böschungen, die mit bis zu 10 Metern Höhe massiv ausfallen können. Dies helfe der Veranschaulichung für den Bürger nicht.

Vom Planungsbüro Koenzen wurde daraufhin das Angebot erneuert, sich den Verlauf der Neuen Stever draußen in der Natur noch einmal gemeinsam anzusehen.

In weiteren Wortmeldungen wurden Bedenken geäußert, dass die Neue Stever einen Drainage-Effekt haben könnte und die unmittelbar angrenzenden Waldstreifen ausgetrocknet werden könnten. Diese Bedenken wurden von den Experten zurückgewiesen.

Anwohner des Sternbusch waren zahlreich vertreten und meldeten sich häufig zu Wort. Sie äußerten Bedenken, dass die erwartete Grundwasserspiegelabsenkung Schäden an den Gebäuden und den Wasser-Selbstversorgungsanlagen verursachen könnte.

Von den Experten wurde zwar darauf hingewiesen, dass anhand der Planungsunterlagen solche Schäden nicht zu erwarten sei. Bürgermeister Sendermann versprach aber die Bedenken der Anwohner noch einmal gesondert zu prüfen.

Vielfach wurde von Herrn Sendermann und Herrn Mollenhauer darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss (die Baugenehmigung) gültig sei. Diese läuft zwar im Mai diesen Jahres aus, eine Verlängerung sei beim Kreis Coesfeld aber beantragt.

Sämtliche heutigen Bedenken seien zu spät, diese hätte man im Jahr 2012 einreichen müssen, aktuell könne man sie nicht mehr berücksichtigen.

Die Argumente aus der Bürgerschaft, dass sich die Rahmenbedingungen seitens des Klimas in den letzten 10 Jahren deutlich geändert hätten und man deshalb neu prüfen müsse, wurden vom Planungsbüro Koenzen zurückgewiesen. Man kenne den Klimawandel seit 25 Jahren und hätte in den Planungen seit 2007 zur Neuen Stever die aktuelle Entwicklung vorausgesehen und berücksichtigt. Es gäbe auch kein Szenario, in dem die Neue Stever aufgrund von Wassermangel trocken fallen könne.

Bei den Fragen zur Finanzierung gab es keine neuen Erkenntnisse. Herr Sendermann bestätigte erneut, dass die Finanzierung nach wie vor nicht geregelt ist. Aus seiner Sicht muss zunächst die Bezirksregierung Münster mit der Gelsenwasser deren Finanzierungsanteil verhandeln. Bürgermeister Sendermann wiederholte seine Aussage, dass die Neue Stever nur dann gebaut werden könne, wenn die Stadt Olfen ihren Anteil durch die Ökopunkte refinanzieren könne und das Land NRW 80% der Investitionssumme fördert.

Bei den jährlichen Unterhaltskosten für die Neue Stever wurde Herr Sendermann konkreter. Er sprach sich entschieden gegen die kursierenden sechsstelligen Beträge für den jährlichen Unterhalt aus, er selber rechnet nur mit € 10.000,– pro Jahr.

Nach Meinung von Herrn Sendermann und Herrn Mollenhauer ist die Stadt Olfen nach dem Wasserhaushaltsgesetz in der Pflicht die Neue Stever zu bauen und damit die Gewässerqualität der Stever zu verbessern. Diesem Standpunkt wurde aus dem Plenum zum Teil massiv widersprochen.

Es gab zahlreiche Wortbeiträge, nur in einem einzigen wurde die Neue Stever begrüßt. In allen anderen wurden Bedenken oder Zweifel an der Neuen Stever angemeldet.

Nach 2,5 Stunden endete die Bürgerversammlung planmäßig, ohne dass sich Stadt und Bürgerinnen und Bürger wesentlich angenähert hätten.

Finanzierung

Andere Details zur Finanzierung sind nicht bekannt oder können nach Ansicht der Stadt zur Zeit nicht bekannt sein.

  • Eine aktualisierte Kostenaufstellung gibt es so lange nicht, wie nicht beschlossen wurde die Neue Stever zu bauen (Sendermann: „Wir rechnen ja nicht zweimal“).
  • Der Rat der Stadt Olfen kann den Bau der Neuen Stever erst dann beschließen, wenn eine aktualisierte Kostenaufstellung vorliegt.
  • Ein Förderantrag beim Land NRW kann erst dann gestellt werden, wenn eine aktualisierte und genaue Kostenaufstellung vorliegt.
  • Die Höhe des Finanzierungseigenanteil kann erst mit einer Förderzusage und der genauen Förderhöhe des Landes NRW erfolgen.
  • Erst mit der Kenntnis des Finanzierungseigenanteils kann ermittelt werden, ob die Erlöse aus den erwarteten Ökopunkte ausreichen.
  • Nur wenn die Ökopunkte zur Finanzierung ausreichen möchte Bürgermeister Sendermann den Bau der Neuen Stever durchführen und dem Rat als Projekt empfehlen.

Materialien

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