Bürgerdelegation übergibt eine Petition an den Landrat Herrn Dr. Schulze-Pellengahr

Am Donnerstag den 20. Januar 2022 empfing der Landrat eine Delegation Olfener. Diese Bürger haben sich intensiv mit dem geplanten Bau der Neuen Stever gem. dem ergangenen Planfeststellungsbeschluss vom 24.04.2017 befasst, da vom Bürgermeister der Stadt Olfen der Baubeginn wiederholt angekündigt wurde.

Bürgerdelegation übergibt am 20.01.2022 eine Petition an den Landrat Herrn Dr. Schulze-Pellengahr

lm Verlauf der Diskussion stellte die Gruppe fest, dass der Planfeststellungsbeschluss einer Befristung von 5 Jahren unterliegt und dieser dann am 24.O4.2O22 ,,Kraftlos wird“ (Seite 12 Punkt 5 und §75.4 VwVfG Bundesrecht).

Die vom Bürgermeister Sendermann angekündigte Verlängerung auf Antrag würde den gesetzlichen Regeln widersprechen. Um spätere gerichtliche Klärung zu vermeiden, hat die Gruppe eine Petition hierzu verfasst und mit umfassender Begründung an Herrn Dr. Schulze Pellengahr, in seiner Eigenschaft als Leiter der Kreisveruvaltung als zuständige Behörde, übergeben.

Die Petition ist begleitend spontan von über 40 Olfener Bürgern unterschrieben. Starke Bedenken gegen den Bau der Neuen Siever haben auch die im Rat vertretenen Parteien der Grünen, der UWG und der FDP in zahlreichen Presseverlautbarungen signalisiert. Die lnteressengruppe verfolgt das Ziel, die Neue Stever nicht mit Steuerseldern und nicht in der Verantwortunq der Stadt Olfen zu bauen.

Die Gruppe agiert frei, ohne parteiliche Bindung. Freut sich jedoch über die frühe und konkrete Positionierung der UWG und FDP als Unterstützer dieses Ziels.

Im März 2022 wurden ergänzende Argumente zur Petition eingereicht.

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